Voraussetzungen des Kündigungsschutzes, Abfindung und Kündigungsentschädigung, obligatorische Mediation und Klagefristen im türkischen Arbeitsrecht.
Seit dem Arbeitsgerichtsgesetz Nr. 7036 ist in der Türkei vor einer Klage auf Arbeitnehmerforderungen oder Wiedereinstellung die Anrufung eines Mediators zwingend. Das betrifft auch ausländische Arbeitgeber mit Betrieben in der Türkei.
Kündigungsschutz
Der Kündigungsschutz gilt grundsätzlich, wenn
- im Betrieb mindestens 30 Arbeitnehmer beschäftigt sind,
- der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate beschäftigt ist,
- ein unbefristeter Arbeitsvertrag besteht und
- der Arbeitnehmer nicht den gesamten Betrieb leitet.
Wird ein solcher Arbeitnehmer ohne gültigen Grund gekündigt, kann er Wiedereinstellung verlangen.
Fristen: ein Monat und zwei Wochen
Binnen eines Monats ab Zugang der Kündigung ist der Mediator anzurufen. Scheitert die Mediation, kann binnen zwei Wochen nach dem Abschlussprotokoll Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Die Fristen sind Ausschlussfristen.
Abfindung und Kündigungsentschädigung
Die Abfindung (kıdem tazminatı) steht Arbeitnehmern mit mindestens einem Jahr Betriebszugehörigkeit zu, wenn das Arbeitsverhältnis aus einem gesetzlich vorgesehenen Grund endet: 30 Tage Bruttolohn (einschließlich regelmäßiger Leistungen) pro vollem Dienstjahr, begrenzt durch die jeweils geltende Obergrenze.
Die Kündigungsentschädigung ist zu zahlen, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei bis acht Wochen nicht eingehalten wurde. Hinzu kommen ggf. Überstunden-, Urlaubs- und Feiertagsvergütung.
Ablauf der Mediation
Der Antrag wird beim Mediationsbüro am Wohnsitz einer Partei oder am Arbeitsort gestellt. Die Gespräche sind vertraulich und innerhalb der gesetzlichen Frist abzuschließen. Eine Einigung hat die Wirkung eines vollstreckbaren Titels; andernfalls eröffnet das Abschlussprotokoll den Klageweg.
Hinweise für Arbeitgeber
Anhörung vor der Kündigung, schriftliche und klare Begründung sowie Dokumentation von Leistungs- oder Disziplinarmaßnahmen stärken die Position des Arbeitgebers erheblich. Bei Massenentlassungen bestehen zusätzliche Anzeigepflichten.
Die Fristen sind kurz und die Folgen erheblich – frühzeitige Beratung sichert eine korrekte Verfahrensführung.
Häufige Fragen
Wer genießt in der Türkei Kündigungsschutz?
In der Regel Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 30 Beschäftigten, mit mindestens sechs Monaten Betriebszugehörigkeit, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und ohne leitende Funktion für den gesamten Betrieb.
Kann ich nach einer Einigung in der Mediation noch klagen?
Nein. Die unterzeichnete Einigung ist hinsichtlich der vereinbarten Punkte endgültig.
Wann verjährt der Abfindungsanspruch?
Fünf Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Gesetzgebung und Praxis können sich ändern; bitte lassen Sie sich zu Ihrem konkreten Fall anwaltlich beraten.